Bürgerportalgesetz Freitag, 28 November, 2008
Posted by Norbert in Datenschutz, Politik, Technik, Web.Tags: Bürgerportalgesetz, De-Mail, Umfrage
add a comment
Seit einer Woche läuft die Online-Konsultation „Sichere Kommunikation im Internet – Ihre Meinung zum Bürgerportalgesetz„.
„Bislang haben sich rund 12.000 Besucher über das Bürgerportalgesetz informiert und 280 Anregungen, Fragen und Meinungen zum Vorhaben auf der Plattform abgegeben.„
Nun gibt’s erste Antworten hier.
Irgend ein Bonze hat sich da ja mal wieder was tolles ausgedacht, ich halt es da mit Nico Lumma.
Laut FAQ:
„Preise und Modalitäten wird jeder Anbieter von De-Mail im freien Wettbewerb um die Kunden selbst festlegen. Es wird voraussichtlich ein ähnliches Prinzip wie beim Postversand gelten: der Absender zahlt ein e-Porto.„
Im Klartext, man möchte uns ein ’sicheres’ Mailsystem mit Ident-Prüfung aufschwatzen. Und bezahlen sollen wir das auch noch. Brauch ich nicht, wie Nico schon schreibt:
„Das ist eine tolle Idee. Wirklich. Damit kann man die De-Mail gleich begraben. Bürokratischer Aufwand plus Kosten sind ideal, um keinen Schritt vorwärts zu kommen mit einem neuen System. Eine Zwangsnutzung verbunden mit Zusatz-Kosten wird aber auch nicht wirklich die Akzeptanz steigern.„
De-Install
Fazit der Informationsveranstaltung zum Garstedter Dreieck (Update) Freitag, 28 November, 2008
Posted by Norbert in Gesundheit, Kinder, Norderstedt, Politik, Veranstaltung, Verkehr.Tags: bauen, Garstedter Dreieck, Norderstedt, Politik, Verkehr
add a comment
Gestern Abend fand nun die öffentlichen Informationsveranstaltung zum Baugebiet Garstedter Dreieck (Bebauungsplan Nr. 280 Norderstedt, Garstedter Dreieck West) statt.
Es waren an die 150 Menschen in das Rathaus gekommen, also ein sehr hohes Interesse der Bürger an dem Thema ! Und das trotz, wie immer, schwacher Bekanntmachung durch die Stadt. Da hilft man doch gern mit einem Blogbeitrag aus.
Das Auditorium bestand neben Herrn Bosse (Erster Stadtrat und Baudezernent) aus den Herrn Kremer-Cymbala und Röll (beide Stadtverwaltung) sowie mehreren Damen und Herrn von unterschiedlichen Planungsbüros.
Aktueller Stand ist, die Stadt möchte gern im Garstedter Dreieck neue Wohnbebauung ermöglichen und hat Planungsbüros mit ersten groben Entwürfen beauftragt. Diese wurden im Laufe des Abends vorgestellt und sind im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung zu diskutieren.
Später folgt dann eine Konkretisierung der Planung und eine konkurierende Ausschreibung um Vorschläge zur Bebauung von verschiedenen Architektenbüros zu bekommen.
Das Areal umfasst ca. 43 ha und davon soll nur ein kleiner Teil bebaut werden. Für die vielfältige Vogelwelt und die dort lebenden Fledermäuse soll viel zusammenhängende Grünfläche erhalten bleiben. Ein Quartier für alle Generationen und ohne Auto schwebt den Planern vor. Für den ersten Bauabschnitt sollen dann Ende 2009 die Bauanträge möglich sein. Abgeschlossen wird das gesamte Projekt dann in ca. 12 Jahren.
Soweit die schöne Welt der Planer. In den Fragen kamen dann die Probleme hoch.
Braucht die Stadt mehr Wohnraum? – Ja, da die Zahl der allein wohnende größer wird und jeder mehr Wohnfläche beansprucht. Auch wachse die Bevölkerung in der Randregion von Hamburg immer noch.
Da kann ich zu stimmen.
Lärmschutz für die Bestandswohnungen drumherum? – Das ist ein Thema, es gilt das Verursacherprinzip, allerdings müssen konkrete Massnahmen erst noch überlegt werden.
Für mich bedeutet die Antwort, die Stadt möchte das Thema nicht diskutieren, besser noch tot schweigen. Damit möglichst keiner der betroffenen Bürger seine Ansprüche bei der Stadt geltend macht. Sechs, setzen.
Was passiert mit dem Muku? – Das Muku soll erhalten bleiben, vielleicht verlegt werden.
Da scheint mir die Stadt nicht wirklich hinter zu stehen. Hier droht eine weitere Jugendeinrichtung kaputt gemacht zu werden. Beispiele gibts dazu ja mehr in der Stadt.
Was ist mit dem Verkehr ? – Eine Verkehrsplanung gibt es dazu noch nicht, so der zuständige Gutachter Herr Dr. Großmann (SBI). Man habe eine Verkehrsuntersuchung im Oktober/November 2008 gemacht und eine Abschätzung über die Zuwächse durch die neue Bebauung. Keine Berücksichtigung finden hier die Zuwächse auf den Straßen durch andere Faktoren (Ein sehr fragliches Vorgehen in meinen Augen). Man rechnet mit ca. 5.400 KfZ in 24h durch das Garstedter Dreieck. Nun müssen die Experten das alles noch bewerten und dann über Massnahmen beraten.
Hier passiert schon wieder Unfug in Sachen Verkehr. In der Sitzung gab Herr Bosse selbst zu, die Verkehrsplanung hat sich durch die Streichung der Umgehung Garstedt und des Zubringer zur A7 verändert. Dadurch wird es mehr Verkehr auf dem Friedrichsgaber Weg geben, der schon heute unter einer sehr starken Belastung leidet. So Herr Bosse und zynisch meinte er dann noch, wer an einer Hauptverkehrsstraße wohnt wird immer an einer solchen wohnen. Nur das die Stadt den Friedrichsgaber Weg durch Garstedt erst selbst dazu gemacht hat! Immer mehr wurde der Verkehr dahin gedrängt. So schafft man Tatsachen, nicht Herr Bosse?!
Fakt ist, die Stadt hat heute, nach Scheitern des alten Verkehrsplans, keine neue Lösung! Aber es wird lustig weiter an den Bauplänen der Stadt gearbeitet.
Neue Lösungen für den Verkehr sind gefordert ! Und zwar bevor man die Häuser baut !
Zur Beruhigung der Bürger möchte Herr Bosse einen Workshop machen. Da bin ich dann gern dabei, geht es doch nicht darum Bauvorhaben zu verhindern, aber die Verkehrsproblem von heute und der Zukunft bedürfen Lösungen. Erst zu bauen und dann sich die Staus anzusehen ist in keinem Fall eine Lösung…
Über die Veranstaltung wird ein Protokoll angefertigt, die Pläne liegen im Rathaus aus und jeder kann dazu schriftlich Stellung nehmen. Aktiv werden!
Ach, in der Presse ist heute noch kein Bericht zur Veranstaltung erschienen. Das örtliche Fernsehen noa4 hat am Anfang ein wenig aufgezeichnet, allerdings als die Fragen gestellt wurden waren die Kameraleute schon gegangen. Schade, da hätte sich sicher ein guter Bericht machen lassen.
Update: Gestern lief ein kurzer Bericht und ein Interview mit Herrn Bosse bei noa4. Leider bieten die keinen Stream dazu an.
Das war aber auch die einzige Berichterstattung. Keine andere Redaktion hatte es für nötig befunden, einen Reporter zur Veranstaltung zu schicken. Schwaches Bild der lokalen Presse. Sechs setzen.
Die Sofa-Demokraten Freitag, 28 November, 2008
Posted by Norbert in Kultur, Politik, Wahl.Tags: Demokratie, Online-Kultur, Politik
add a comment
So lautet der Titel des Artikel in der Machtmaschine, ein Volontärsprojekt der Axel Springer Akademie, über die ‘neuen’ Kommunikationswege im Internet von Bürgern, die sich individuell politisch betätigen möchten.
„„Die Leute sind nicht generell politikverdrossen, sie möchten nur nicht mehr das Gesamtpaket einer Partei kaufen müssen, um sich politisch zu beteiligen“, sagt Gregor Hackmack. Er ist Mit-Initiator des Online-Portals „abgeordnetenwatch.de“, auf dem Bürger Fragen an die Mitglieder von Bundestag und EU-Parlament stellen und deren Abstimmungsverhalten beobachten können. „Viele Leute möchten sich sachbezogen einbringen, sich zu Themen äußern, die sie persönlich interessieren“, glaubt Hackmack. „Diese Individualisierung der Politik kann das Internet hervorragend bedienen.“ Das Parteiensystem als alleinigen Träger der Entscheidungsbildung hält er bereits jetzt für ein Auslaufmodell.“ „
Ich glaube das trifft es gut, viele sind mit einzelnen Punkten der Parteiprogramme einverstanden und mit anderen Teilen eben nicht. Und da man diese Einzelteile aber nicht wählen kann, gehen viele eben nicht mehr zur Wahl oder stimmen für die Partei wo sie vermeintlich die geringsten Kompromisse eingehen müssen.
Das hat dann bei Entscheidungen plötzlich den Effekt, das die Bürger, welche diese Partei gewählt haben, trotzdem mit diesen Entscheidungen unzufrieden sind.
Der Online-Wahlkampf Barack Obama in den USA zeigt ein neues Bild der Kommunikation von Politikern zu ihren Wählern. In Deutschland sind wir davon noch Meilenweit entfernt.
Schlimmer noch, es scheint das die Politik Angst davor hat. Sie hat Angst vor der geballten Kommunikationswelle die so auf die Politik zu rollen wird. Plötzlich steht der einzelne Politiker mit seinen Wähler in einer sehr direkten, schnellen Diskussion. Antworten werden von ihm erwartet, kneifen zählt nicht.
Stand heute ist ein anderer, schreibt mal eine Mail an Eure Stadtverwaltung und wartet ab. Es wird lange dauern und dann bekommt ihr per Brief eine Antwort. So läuft seit Jahrhunderten der Austausch zwischen Bürger und Politik.Je höher ihr dabei in die politischen Ebenen wie Kreistag, Landtag oder Bundestag einsteigt, um so schleppender wird das Verhalten der angesprochenen.
Nun droht der Politik das was andere Branchen (Musikindustrie, Filmstudios, Nachrichten, Zeitungen) schon voll erwischt hat, die Geschwindigkeit des Internets !
„Der dialogische Charakter der politischen Online-Kultur wird sich auch bei uns früher oder später allgemein durchsetzen. Das „Mitmachnetz“ ist für die junge Generation die gelernte Form der Kommunikation. Das wird sie sich nicht mehr abgewöhnen lassen.
Die Zukunft der Demokratie ist sicher. Sie liegt vor uns. Im Internet.„
Politiker lernt, lernt schnell und aus den Fehlern anderer.
„Schwierigkeiten lauern auf den, der nicht auf das Leben reagiert“
[Indiskretion Ehrensache via Rivva]
Online Umfrage zur Wasserskianlage beendet Donnerstag, 27 November, 2008
Posted by Norbert in Natur, Norderstedt, Politik.Tags: Landesgartenschau, Norderstedt, Politik, Wasserskianlage
add a comment
Die Online Umfrage der Norderstedter Zeitung zur Meinung über die geplante und dann begrabene Wasserskianlage in Norderstedt ist beendet.
Für mich ohne Überraschung, die große Mehrheit der Stimmen (74,4 % von 3635 Stimmen) ist für so eine Anlage.
Nun ist, wie der Artikel zu recht bemerkt, diese Art der Umfrage keineswegs repräsentativ, aber die hohe Zahl der Abgegebenen Stimmen zeigt das Interesse an dem Thema. Und das hier wieder Politik am Bürger vorbei gemacht wurde.
Berücksichtigt wurden dabei die Einwände von Anwohnern, die Angst wegen der Lärmbelästigung durch die Anlage und dort gelegentlich stattfindender Events hatten. Diese Anwohner haben ihre Grundstücke relativ weit vom See entfernt und es liegt der Stadtpark dazwischen. Wie ich es sehe Platz genug um den Lärm durch Bäume und Pflanzen zu mindern.
Das in anderen Stadtteilen der Lärm durch Verkehr nach dem Willen der Stadt hingenommen werden muss und man dort gerne auch noch mehr Verkehr durchleiten möchte steht auf einem anderen Blatt. Ich sag nur Garstedter Dreieck. Hier wird doch Politik mit zweierlei Maß gemacht.
In Sachen Wasserskianlage ist die Entscheidung gefallen, das Thema ist erledigt und ende. Nun muss ein neues Konzept für die Nutzung nach der Landesgartenschau in Norderstedt 2011 gefunden werden.
Aber ich habe bei dem Thema den Eindruck, dass sich hier eine Minderheit gegen die Interessen aller Bürger durchgesetzt hat.
Neue Kleider für Firefox Mittwoch, 26 November, 2008
Posted by Norbert in Fun, Mozilla, Open Source, Web.Tags: Add-on, Firefox, Mozilla
add a comment
Gerad gefunden, unter der Initiative „Fashion your Firefox“ zeigen die Mozilla Entwickler selbst eine Zusammenstellung von 37 Erweiterungen die nach ihrer Meinung die besten, schönsten und sinnvollsten sind.
Mal schauen – have fun.
[via Computerwoche]
Elbphilharmonie soll 2011 fertig sein Mittwoch, 26 November, 2008
Posted by Norbert in Hamburg, Kultur, Politik.Tags: Elbphilharmonie, Hamburg, Webcam
add a comment
Nach dem Bericht des Hamburger Abendblattes wird die Verzögerung beim Bau der Elbphilharmonie dazu führen, dass der Bau erst 2011 fertiggestellt wird. Und die Kosten nun auf 378 Millionen Euro ansteigen – das wären 137 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.
Im Juni war es bekannt geworden, dass sich der Bau verzögert.
Inzwischen sieht man durch die Webcam auf die Baustelle den Fortschritt deutlicher, außer heute bei Nieselregen
Größter Leidtragender dieser Verzögerungen ist der Generalintendant Christoph Lieben-Seutter. Er braucht eindeutige Termine, um die Konzerte in Elbphilharmonie und Laeiszhalle planen und aufeinander abstimmen zu können.
Links:
Die offizielle Seite der Elbphilharmonie, nett dort die Zeitreihe über die Entwicklung des Kaispeichers A
Bauherrin der Elbphilharmonie ist die ReGe Hamburg Projektrealisierungsgesellschaft mbH
10 Jahre International Space Station (ISS) Dienstag, 25 November, 2008
Posted by Norbert in Ausland, Foto, Science, Technik.Tags: 10 Jahre, International Space Station, ISS, NASA
add a comment
Vor 10 Jahren, am 20. November 1998, wurden das erste Modul Zarya mit einer russischen Proton Rakete in die Umlaufbahn gebracht.
In seiner Reihe Bigpictures hat boston.com dazu tolle Fotos veröffentlicht.
Ursprünglich war für 2003 die Fertigstellung der ISS vorgesehen, inzwischen ist man bei 2011. Ein Großprojekt halt.
Was für ein Unterschied zwischen diesen Bildern.
In der Zeit fanden 44 bemannte und 34 unbemannte Flüge zur Station statt. Insgesamt waren 167 Menschen aus 15 Nationen dort oben.
[via Rivva]
Verkehrskonzept Dienstag, 25 November, 2008
Posted by Norbert in Norderstedt, Politik, Veranstaltung, Verkehr.Tags: Garstedter Dreieck, Informationsveranstaltung, Kaltenkirchen, Norderstedt, Politik, Verkehr
add a comment
Die Stadt Kaltenkirchen ruft ihre Bürger auf, ihre Ideen und Vorschläge zu einem neuen Verkehrskonzept einzureichen (Bericht Norderstedter Zeitung) und das sogar per Mail. Fortschritt in einer Stadtverwaltung !
Da darf sich Norderstedt mal eine Scheibe von abschneiden. Nicht nur was zeitgemäße Kommunikation angeht, sondern vor allem was Bürgerbeteiligung angeht. Die Stadt braucht dringend ein neues Verkehrskonzept, da das bisherige auf Plänen beruht, die nach der Kommunalwahl in diesem Jahr teilweise gekippt wurden.
Gerade für das geplante Neubaugebiet ‘Garstedter Dreieck‘ wäre eine vorherige Neuplanung des Verkehrs dringend anzuraten. Am Besten unter direkter Beteiligung der Anwohner. Wer sonst kennt die Verkehrslage vor seiner Haustür am Besten? Besser in jedem Fall als offizielle Zähltrupps, die zu toten Zeiten das Verkehrsaufkommen erfassen. Absicht ?!




